default Ausbau von Ganztagsschulen in BW sorgt für Uneinigkeit bei Grün-Schwarz Neu

Die Zeit drängt: Ab 2026 müssen Grundschulen Kindern eine Ganztagsbetreuung garantieren. In BW fehlen aber zehntausende Plätze und viel Geld für den Ausbau. Das sorgt für Zoff.

Es sei nicht akzeptabel, "Zuschussmittel zu verlosen. Staatliches Handeln zur Erfüllung von Pflichtaufgaben kann keine Lotterie sein", erklärte Albrecht Schütte, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

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Beim von Theresa Schopper (Grüne) geführten Kultusministerium versteht man die Aufregung nicht. Das Los werde ausschließlich für die Reihenfolge bei der Prüfung der Anträge verwendet, das sei üblich und rechtssicher.

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Laut Gemeindetag hatten die Kommunen der Landesregierung vorgeschlagen, dass die Schulträger zunächst in Vorleistung gehen und die fehlenden Fördermittel von Bund oder Land über die kommenden Jahre verteilt aufgebracht werden.

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SWR Aktuell vom 29.08.2024
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