default Kommt die Reform für den G9-Start noch rechtzeitig? Neu

Die Schulreformgesetze kommen erst an Weihnachten in den Landtag. Das wird zeitlich äußerst knapp – vor allem an einem zentralen und für das neunjährige Gymnasium heiklen Punkt.

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Anders als von der Koalition zunächst ins Auge gefasst, wird die umfangreichste Schulgesetzänderung der vergangenen Jahrzehnte nicht mehr im Herbst in den Landtag eingebracht.

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Doch da die Änderung des Schulgesetzes von diversen Verordnungen flankiert werden muss, werden inzwischen Zweifel laut, ob die neuartige verbindliche Grundschulempfehlung bei diesem Zeitplan überhaupt noch rechtssicher zum nächsten Schuljahr umgesetzt werden kann.

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Eltern klagen inzwischen darüber, dass dieser Kompetenztest [Kompass 4] den Schülern ohne Rechtsgrundlage abverlangt werde, weil bisher weder das neue Gesetz noch die dazu gehörige Rechtsverordnung vorliegen. „Als Nicht-Jurist tendiere ich zu der Auffassung, dass die Teilnahme an einem unbenoteten Test nicht zwingend eine Verordnung als Grundlage erfordert“, erklärt der Vorsitzende des Landeselternbeirats Sebastian Kölsch auf Anfrage dazu. „Das sieht aber anders aus, wenn das Ergebnis des Kompetenztests zur Voraussetzung für die Schullaufbahnempfehlung der Grundschule genutzt wird.“ [...] Kölsch bezeichnet es als „unschön und nicht besonders partizipativ“, dass er bisher noch gar keinen der die Schulgesetznovelle begleitenden Verordnungstexte gesehen hat.

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Stuttgarter Zeitung online vom 20.11.2024
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Dazu gibt es auf stuttgarter-zeitung.de auch (ebenfalls hinter einer Paywall) den Kommentar »Das Kultusministerium riskiert eine Klagewelle«.