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pdf Schülerbeförderung – und die Eltern zahlen weiter...

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Wie weit ist es her mit Verfassung, Grundgesetz und ratifiziertem Kinderrecht im sich fortschrittlich plakatierenden „The Länd“?

Wie weit ist es her mit Verfassung, Grund- gesetz und ratifiziertem Kinderrecht im sich fortschrittlich plakatierenden „The Länd“? Aus dem Kreis der ehrenamtlichen Elternbeiräte in Baden-Württemberg hat sich seit 2014 eine landesweite, spendenunterstützte Elterninitiative (www.elternrechte-bw.de) gegründet, die sich nach ergebnislosen Verhandlungen mit der Politik seit nunmehr 8 Jahren auch juristisch für die Kostenübernahme der Schülerbeförderung durch das Land einsetzt. Das betrifft unsere Kin- der während der Vollzeitschulpflicht (10 Jahre), Kostenfreiheit für die Familien, so wie in unseren Nachbarbundesländern Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz.

Eklatant waren und sind hierzulande die Verwerfungen und Auswüchse in Schülerbeförderungssatzungen, landauf, landab, ohne Rück- sicht auf verfassungsrechtliche Vorgaben für Bildung und Kinderrechte, lediglich basierend auf einem Paragraphen im Finanzausgleichsge- setz. Die „gewachsenen Strukturen“ in unserem ländlich geprägten Flächenland mit bundesweit beispiellosen 23 Verkehrsverbünden haben den verfassungsrechtlich zugesicherten, chancengerechten Bildungszugang durch extreme Intransparenz bei der Verwendung zweckgebundener Landesmittel durch die kommunalen Behörden und Gremien geradezu konterkariert. Dies scheint politisch jedoch nicht allzu sehr zu stören, solange die Eltern hilflos zahlen.

Wie viele Bildungswege durch diese Hürden – es handelt sich um ein „verkapptes Schulgeld“ – verhindert oder vorzeitig beendet wurden und welcher volkswirtschaftliche Schaden – vom persönlichen Einzelschicksal mal ganz abgesehen – dadurch entstanden ist und entsteht, kann nicht erhoben, sondern nur erahnt werden.

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