pdf Gesetzentwurf zur Wiederherstellung verbindlicher Grundschulempfehlungen

Stellungnahme des Landeselternbeirates zum Gesetzentwurf der Fraktion FDP/DVP:
Gesetz zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) vom 4. Juli 2023

Der Landeselternbeirat hat sich auf seiner Sitzung am 21.06.2023 eingehend mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion und der Fragestellung einer Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung beschäftigt.

Der LEB lehnt diesen Gesetzentwurf mit großer Mehrheit ab.

Zum aktuellen Zeitpunkt sieht der LEB nicht die Notwendigkeit, diese Grundsatzdebatte erneut zu führen, da aktuell andere Fragestellungen und Probleme als dringlicher angesehen werden, wie beispielsweise der Lehrkräftemangel.

Vieles der in der Zielsetzung des Gesetzentwurfs formulierten Problembeschreibung ist zwar unstrittig der Fall. Diesem Sachverhalt nun aber mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung, anstatt mit einer Qualitätssteigerung der Grundschulbildung insbesondere durch mehr Lehrkräfte zu begegnen, hält der LEB für den falschen Weg.

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